BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.05.21 –

In der letzten Woche wurde in einer Nacht- und Nebelaktion eine albanische Mutter sowie drei ihrer Kinder von Mitarbeiter*innen der Kreisbehörde (Ausländeramt) nach Albanien abgeschoben. Die Mutter wurde aus einem Krankenhaus mitten in der Nacht in Handschellen abgeführt, wie auch zwei der jüngeren Kinder aus einem Siegburger Kinderheim und der dritte Junge aus der mütterlichen Wohnung. Die lokale Presse informierte ausführlich hierüber. Die Abschiebemaßnahmen erfolgten gegen die ausdrückliche Empfehlung des Petitionsausschusses sowie der Härtefallkommission des Landtages.

Wir als Ortsverband der GRÜNEN Windeck verurteilen dieses menschenverachtende Vorgehen als Vergehen gegen jegliche moralischen und christlichen Werte einer freiheitlichen Gesellschaft aufs Schärfste!

Wir fordern eine sofortige Rückholaktion der Familie nach Deutschland zu initiieren. Für künftige Abschiebemaßnahmen fordern wir unter ethischen und humanitären Kriterien deutlich formulierte und überprüfbare Vorgaben seitens der Landes- und Kommunalpolitik, um diesem menschenverachtenden Treiben ein Ende oder zumindest hohe Hürden entgegenzusetzen. Eine künftige Migrationspolitik im Rhein Sieg Kreis sollte künftig vom Gedanken der Integration und Solidarität geprägt sein und vorhandene Ermessenspielräume in diesem Sinne nutzen.

Solch menschenverachtende Machenschaften sollten im Rhein Sieg Kreis künftig jegliche Grundlage entzogen werden!

Für die Fraktion der GRÜNEN in Windeck

Jürgen Meyer