12.05.19 –

Die anstehende EU-Wahl wird vielfach als Schicksalswahl für den weiteren Fortbestand der EU angesehen. Die nationalistischen Tendenzen in England, Italien, Ungarn, Frankreich und auch in Deutschland sind besorgniserregende Entwicklungen, sind sie doch Ausdruck nationalstaatlichen Denkens und entsprechender egoistischer und oftmals auch rassistischer Haltungen in der Bevölkerung und bei den Politiker*innen. Genau solche Politik braucht Europa heute weniger denn je! Das vereinte Europa kann auf eine lange Phase des Friedens zurückblicken, auf den Wegfall von Grenzzäunen und Schlagbäumen, auf die Niederlassungsfreiheit in Europa, auf einen gemeinsamen Markt, auf kulturelle Vielfalt u.v.a.m. Bei allem, was es noch zu verbessern gilt (menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Lobbyismus, Bürokratismus, u.v.a.m), bietet die EU eine Basis für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen der Zukunft, die nicht i. S. nationaler Egoismen zu bewältigen sind, sondern nur im staatenübergreifenden und kooperativen Miteinander. Es gilt die Kraft und die Intelligenz der Vielfalt in der EU lösungsorientiert im Bewusstsein der gemeinsamen Herausforderungen wie z.B. Klimawandel, sozialer Fortschritt, ökologische Wirtschaftsentwicklung, um hier nur einige Felder von Zukunftsentwicklung zu benennen, effektiv zu nutzen.

EU-Politik bestimmt bereits heute die Politik und das alltägliche Leben in den einzelnen EU-Ländern. EU-Währungsunion, -Gerichtsbarkeit, -Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik und -förderung usw. wirken bis auf die kommunale Ebene herunter. Noch in eindrücklicher Erinnerung ist die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung im letzten Jahr, die die Bürger*innen vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten bewahren soll. In Erwartung der digitalen Revolution eine unverzichtbare Maßnahme, die übrigens maßgeblich durch grüne EU-Politik durchgesetzt wurde.

Grüne EU-Politik setzt auf das gute und tolerante Miteinander der Menschen in der EU, auf deren Willen und Bereitschaft an der lebendigen Gestaltung von demokratischer Kultur auf EU-Ebene teilzuhaben.

Hierbei stehen aus Sicht von "Bündnis 90/ die Grünen" nachfolgende Ziele grüner EU-Politik im Vordergrund (in Stichworten):

• Klimaschutz konsequent voranbringen
• Ausbau erneuerbare Energie und Sicherung hoher Energieeffizienz
• eine EU-weite gemeinsame und gerechte Steuerpolitik
• eine EU-Politik, die die Interessen der Menschen vor Ort im Blick hat.

Richard Suhre