BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.07.26 –

Die Fraktion SozialPlus – die gemeinsame Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – hat sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen und für eine menschliche, diskriminierungsfreie und unbürokratische Lösung geworben. Mit Erfolg: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bezahlkarte in Windeck nicht einzuführen.

Diese Entscheidung ist für uns ein wichtiges Signal. Die Bezahlkarte hätte die Möglichkeiten der betroffenen Menschen im Alltag erheblich eingeschränkt. Sie kann nicht überall eingesetzt werden, Überweisungen sind nur begrenzt möglich und lediglich ein kleiner Teil der Leistungen kann bar ausgezahlt werden. Dies hätte das selbstständige Einleben erschwert und zu zusätzlicher Bevormundung und Ausgrenzung geführt.

Deshalb haben wir uns dafür starkgemacht, dass Leistungen weiterhin bar oder per Überweisung ausgezahlt werden können. Geflüchtete Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre alltäglichen Ausgaben erledigen – so wie andere Bürger*innen auch.

Gleichzeitig begrüßen und unterstützen wir die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Sie soll einen unkomplizierten Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglichen und bürokratische Abläufe für Betroffene, Arztpraxen und Verwaltung vereinfachen.

Der Begriff „Sicherer Hafen“ steht dabei für uns nicht nur für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Er bedeutet auch, ihnen Schutz, gesellschaftliche Teilhabe und einen respektvollen Neuanfang zu ermöglichen sowie Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Dazu gehört auch, unnötige Hürden abzubauen.

Dafür haben wir uns starkgemacht: Nein zur Bezahlkarte, ja zu Menschenwürde, Teilhabe und einem leichteren Zugang zur medizinischen Versorgung. Windeck soll auch weiterhin ein guter Ort zum Ankommen und Leben sein.