26.02.16 –

Aufnahme und Unterbringung der Windeck zugewiesenen Flüchtlinge konnten bisher durch unser Verwaltungspersonal geleistet werden. Hinzu kommen unzählige Stunden an ehrenamtlichen Hilfeleistungen aus der Windecker Bevölkerung. Inzwischen hat die Gemeinde ein Büro zur Verfügung gestellt, in dem freiwillige Helfer(innen) die vielfältigen Hilfsangebote koordinieren.

Dennoch sollten weitere Fachkräfte eingestellt werden, um dauerhaft die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Leider haben wir einen Antrag der Windecker AWO "auf Einrichtung von zwei Stellen für die Sozialarbeit mit Flüchtlingen in der Gemeinde Windeck" im letzten Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt, da die Gemeinde sich den strengen Regeln des Stärkungspaktes unterworfen hat und keine zusätzlichen Personalkosten für "freiwillige Aufgaben" im Haushalt vorsehen darf. Eine Gegenfinanzierung könnte "momentan nur durch eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern" dargestellt werden, hieß es in der Verwaltungsvorlage.

Eine Mitteilung aus dem NRW-Innenministerium vom 23. 02. 2016 veranlasst uns jetzt diese Einschätzung neu zu bewerten:

"Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. (...) Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. (...) Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
'Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlings-zahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls
den Betrag nochmals zu erhöhen. Wir (...) werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen', erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses. Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden bereits angewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon
berücksichtigen. '
Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Windeck, www.gruene-windeck.de
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern."

Vor diesem Hintergrund werden wir den abgelehnten Antrag der AWO erneut beraten oder einen ähnlichen Antrag in die nächste Ratssitzung einbringen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat