Der GRÜNE Fahrplan zum Ausstieg: Wir machen Zukunft Gerade jetzt, wo Amerika einen Präsidenten gewählt hat, der den Klimawandel gegen alle Erkenntnisse der Wissenschaft einfach leugnet und aus dem wegweisenden Klimaabkommen von Paris aussteigen will, müssen wir hier in Deutschland Farbe bekennen.

18.11.16 –

Der GRÜNE Fahrplan zum Ausstieg:                                                                                                         Wir machen Zukunft

Gerade jetzt, wo Amerika einen Präsidenten gewählt hat, der den Klimawandel gegen alle Erkenntnisse der Wissenschaft einfach leugnet und aus dem wegweisenden Klimaabkommen von Paris aussteigen will, müssen wir hier in Deutschland Farbe bekennen.                                                                                                     Im November-Magazin der GRÜNEN Bundestagsfraktion äußern sich Annalena Baerbock und Oliver Krischer zu dem Zukunftsprojekt Kohleausstieg. "Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Sie verbauen unsere Zukunft. Deshalb müssen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten raus aus der Kohle. Das ist zugleich die Voraussetzung, um die Ziele des Weltklimavertrags von Paris zu erreichen. Wie das geht, zeigt unser Fahrplan Kohleausstieg.                                                                                                                                         Weniger als ein Jahr hat es gedauert, das Klimaabkommen von Paris in Kraft zu setzen. Das ist Rekordgeschwindigkeit. Die Weltgemeinschaft hat sich darin verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Dem Vertrag müssen jetzt Taten folgen. Doch hier schwächelt die Bundesregierung: Der Klimaschutzplan 2050, der uns eigentlich den Weg zur Umsetzung des Klimavertrags weisen soll, gibt weder Rahmenbedingungen für die C02-Reduktion in den einzelnen Sektoren vor, noch bekennt er sich zum Kohleausstieg. Dabei ist klar: Der Abschied von der Kohle ist der Schlüssel für den Übergang in eine postfossile Zukunft. Die Bundestagswahl 2017 ist daher auch eine Entscheidung darüber, ob wir den klimapolitisch erforderlichen Strukturwandel im Energiesystem ernsthaft voranbringen oder nicht. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion den Fahrplan Kohleausstieg vorgelegt. Er umreißt, was jetzt zu tun ist.                                                                                                                                             DIE ZEIT DRÄNGT Kohle ist Nervengift für das Klima. Die Nutzung von Braun- und Steinkohle ist weltweit für mehr als ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. In Deutschland gehen rund 40 Prozent der Emissionen auf den Energieträger Kohle zurück. Wenn wir die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen wollen, dürfen vier Fünftel der Kohlevorkommen, ein Drittel der Öl- sowie die Hälfte der Gasvorkommen nicht mehr verbrannt werden. Daher müssen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten aus der Kohle aussteigen. Wir schlagen dazu CO2-Budgets für fossile Kraftwerke vor. Damit gehen die dreckigsten sofort vom Netz und der Ausstoß der anderen wird analog zu den Klimazielen schrittweise runtergefahren. DIE SCHÄDEN STEIGEN Kohleverstromung ist nicht nur Gift fürs Klima, sondern auch für unsere Gesundheit. Sie erzeugt Schadstoffe in gewaltigen Mengen. Trotzdem sind unsere Grenzwerte etwa für Quecksilber zu schwach - das muss sich ändern. Bereits die Kohleförderung hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Für die Braunkohletagebaue werden Fauna und Flora vernichtet, Menschen zwangsumgesiedelt. Auch nach Renaturierung der bis zu 100 Meter tiefen Krater sind weite Teile der Flächen geschädigt. Immer wieder kommt es zu massiven Rutschungen und Rissen in Häusern. Das Grundwasser muss konstant abgepumpt werden, wiederum mit drastischen Konsequenzen: Quellen versiegen, Bäume sterben, Feuchtgebiete liegen trocken. Und vor den Toren Berlins weist die Spree infolge des Braunkohleabbaus erhöhte Eisenwerte auf. Die sogenannte Verockerung hat fatale Folgen für den touristisch genutzten Spreewald, aber auch die Trinkwasserversorgung. Daher müssen nicht nur neue Tagebaue verboten werden, auch die Rückstellung von Sanierungsgeldern der Kohlekonzerne ist sicherzustellen.         DEN AUSSTIEG GESTALTEN Fast 40 Prozent unseres Stroms stammen derzeit noch aus Kohlekraftwerken - ein Ausstieg ist also kein Selbstläufer. Damit er gelingen kann, müssen wir massiv Energie einsparen und die Erneuerbaren ausbauen. Der Kohleausstieg ist der nächste logische Schritt der Energiewende nach dem Atomausstieg. Selbst die sonst eher träge Energiewirtschaft stellt sich auf ein Auslaufen der Kohle ein, auch wenn sie es nicht zugibt. Nicht ohne Grund zahlte Vattenfall, der Kohleriese in der Lausitz, für die Braunkohlesparte einen Kaufpreis gleich null. Und nicht ohne Grund spaltet sich der Energiekonzern RWE nun auf. Nur die Bundesregierung schläft. Wir Grüne im Bundestag haben indessen einen Fahrplan für den Kohleausstieg erarbeitet, um den betroffenen Regionen, den Unternehmen und Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. Dazu soll zum Beispiel im Rahmen einer "Kommission Kohleausstieg" ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Vermeidung von sozialen Härtefällen in den Braunkohlerevieren aufgelegt werden." Im nächsten Mitteilungsblatt werden wir den 10 Punkte umfassenden Fahrplan zum Kohleausstieg veröffentlichen.

Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN WINDECK