BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.03.18 –

Durch den Nachtragshaushalt sieht die GRÜNE Fraktion im Kreis ihre Versprechen erfüllt, die Kommunen entlastet und die Koalition gestärkt.

"Wir setzen unsere Politik der maximalen Entlastung der Kommunen wie versprochen fort," sagt Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner. "Das ist seit Jahren gemeinsame Linie in der Koalition, hat bei der kommunalen Energiepolitik und der Sparkassenfusion dem Kreis schon auf lange Zeit Entlastung gesichert und könnte durch weitere Senkung der Umlage weitergeführt werden, wenn Zuschüsse von oben vollständig weitergegeben würden und der Bund seine Verpflichtungen, z.B. beim Alters-Wohngeld endlich übernehmen würde."

Alexandra Gauß, stellvertretende Vorsitzende, erläutert: "GRÜNE Handschrift im Kreis ist es eben auch, politische Zukunftsprojekte nicht blind den Sparzielen zu opfern. So sind Verbesserungen im Angebot des ÖPNV genauso wie viele Sozialprojekte erkämpft worden. Zusammen mit dem neuen Sozialdezernenten Dieter Schmitz, den Wohlfahrtsorganisationen und den Kommunen wollen wir die strategische Sozialraumplanung jetzt nutzen, um Angebote gezielt dort zu verbessern, wo Bedarf besteht."

Für Windeck bedeutet das eine Minderung des ursprünglich für 2018 veranschlagten Umlagesatzes von 8.610.137 Euro auf 7.819.659 Euro, was einer Haushaltsentlastung um fast 800.000 Euro entspricht.

"Durch die gute Finanzpolitik ist der Kreis für die kommenden Herausforderungen hervorragend aufgestellt. Das wurde uns auch erneut durch die Organisationsuntersuchung bestätigt. In den kommenden Haushaltberatungen wollen wir auf diesem Kurs noch besser werden, sofern Land und Bund uns nicht weitere Steine in den Weg legen", schließt Wilhelm Windhuis, finanzpolitischer Sprecher.

Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Windeck