
21.02.17 –
Grüner Antrag bestätigt
Bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Senioren und Sport wurde der vor fast einem Jahr gestellte Antrag unserer Fraktion zur Einrichtung zweier Stellen nach dem Bundesfreiwilligengesetz und der Ausschreibung der halben Stelle eines Sozialarbeiters bzw. Sozialpädagogen / einer Sozialarbeiterin bzw. Sozialpädagogin zur Unterstützung der Verwaltung bei der Betreuung und Integration von Geflüchteten leider aus vorwiegend finanziellen Gründen abgelehnt, obwohl gerade die sogenannten Bufdie-Stellen vom Bund unterstützt werden. Aber wegen des beschlossenen Stärkungspaktes hat die Kommunalaufsicht auch in dieser Angelegenheit auf Einhaltung der strengen Sparvorschriften gedrängt.
Dagegen fand unser Antrag auf Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung des aktuellen Zustands und des weiteren Bedarfes bei der Flüchtlingsarbeit die einhellige Zustimmung des Ausschusses (bei zwei Enthaltungen). In dieser AG sollen sich VertreterInnen der Fraktionen des Rates und der Verwaltung, der ehrenamtlichen HelferInnen und evtl. des Kommunalen Integrationszentrums (KI) austauschen, um kurzfristig eine Bedarfsanalyse in Hinblick auf die zu leistende Betreuung und Integration der in Windeck lebenden und evtl. noch zuziehenden Flüchtlinge zu erstellen. Von Seiten der Verwaltung soll bald zu einer Sitzung eingeladen werden.
Astrid Ballmann-Heckendorf und Jakobus Bönisch für die Fraktion B'90 / DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]