
21.02.17 –
Grüner Antrag bestätigt
Bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Senioren und Sport wurde der vor fast einem Jahr gestellte Antrag unserer Fraktion zur Einrichtung zweier Stellen nach dem Bundesfreiwilligengesetz und der Ausschreibung der halben Stelle eines Sozialarbeiters bzw. Sozialpädagogen / einer Sozialarbeiterin bzw. Sozialpädagogin zur Unterstützung der Verwaltung bei der Betreuung und Integration von Geflüchteten leider aus vorwiegend finanziellen Gründen abgelehnt, obwohl gerade die sogenannten Bufdie-Stellen vom Bund unterstützt werden. Aber wegen des beschlossenen Stärkungspaktes hat die Kommunalaufsicht auch in dieser Angelegenheit auf Einhaltung der strengen Sparvorschriften gedrängt.
Dagegen fand unser Antrag auf Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung des aktuellen Zustands und des weiteren Bedarfes bei der Flüchtlingsarbeit die einhellige Zustimmung des Ausschusses (bei zwei Enthaltungen). In dieser AG sollen sich VertreterInnen der Fraktionen des Rates und der Verwaltung, der ehrenamtlichen HelferInnen und evtl. des Kommunalen Integrationszentrums (KI) austauschen, um kurzfristig eine Bedarfsanalyse in Hinblick auf die zu leistende Betreuung und Integration der in Windeck lebenden und evtl. noch zuziehenden Flüchtlinge zu erstellen. Von Seiten der Verwaltung soll bald zu einer Sitzung eingeladen werden.
Astrid Ballmann-Heckendorf und Jakobus Bönisch für die Fraktion B'90 / DIE GRÜNEN
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]