Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2019

26.11.18 –

Viele Projekte haben wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, viele Projekte noch nicht abgeschlossen. Das birgt finanzielle Risiken, aber eröffnet auch langfristig finanzielle Möglichkeiten.

Einsparungen, niedrige Zinsen, ein wirtschaftlich gutes Jahr und die zeitlich begrenzte Hilfe des Landes bringen uns einen ausgeglichenen Haushalt. Auch die Orientierungsdaten im Haushaltsplan gehen von einer kontinuierlichen Steigerung der Erträge für die kommenden Jahre aus. Aber wie wir alle wissen, gibt es auch Grenzen des Wachstums.

Unsere Teilnahme am Stärkungspakt zeigt: Wir als Gemeinde Windeck sind durch unsere Flächenstruktur abhängig von Konsolidierungshilfen und Zuweisungen des Landes und des Kreises. Wir als sind aber auch ein Naherholungsgebiet und die grüne Lunge für unsere Großstädte! Das heißt: Jeder Cent, der hier sinnvoll investiert wird, kommt auch der gesamten Region zugute.

Auch im Haushalt brauchen wir deshalb Nachhaltigkeit!

Der Begriff der Nachhaltigkeit wird - das hat auch Robert Habeck kürzlich in Schladern betont – inflationär gebraucht. Sprechen wir lieber von Enkeltauglichkeit.

Wir brauchen also einen enkeltauglichen Haushalt!

Wir brauchen immer den Blick auf das Gemeinwohl!

Wir haben während des Stärkungspaktes Einsparungen durch einen Abbau von 10,81 Stellen in der Verwaltung erreicht. Das wurde erst kürzlich voller Stolz im Mitteilungsblatt verkündet. Das ist aber keine Errungenschaft, das ist kein Gemeinwohl!

Dadurch hat die Gemeinde an Transparenz, Akzeptanz, vor allem aber auch an Effizienz und Effektivität verloren. Gerade unsere Gemeinde braucht ein gut und schnell funktionierendes Fördermanagement, damit wir Projekte für die Zukunft auch finanziert und umgesetzt bekommen.

Folgende Fragen sollten wir bei Investitionen und bei Einsparungen immer im Hinterkopf bewahren:

Wo können wir sozialen und ökologischen Mehrwert schaffen?

Wo sind Investitionen und Kooperationen sinnvoll?

Sozialen Mehrwert können wir durch die Erhöhung der Lebensqualität insbesondere der weniger Begüterten schaffen. Hier ist unser Projekt „Wohnquartier Rosbach - Im Siegbogen“ zu nennen, mit dem wir lebenswerten und finanzierbaren Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung ermöglichen wollen. Wohnen ist in den Großstädten zum Armutsrisiko geworden! Hier in Rosbach können wir Wohnungseinheiten schaffen, die innerhalb des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden. Ein anderes Beispiel für sozialen Mehrwert ist der Ausbau der Grundschule in Dattenfeld zu einer Quartiersbegegnungstätte. Hier entsteht ein generationsübergreifender Treffpunkt für Lernen, Bewegung, Diskussion und kulturellen Austausch. Aber auch der weitere Ausbau unserer Gesamtschule ist eine gute Investition für die Zukunft.

Ökologischen Mehrwert können wir durch den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft schaffen. Die ökologische Land- und Forstwirtschaft soll wichtiger Bestandteil in Windeck werden. Hier können wir mit einer gentechnikfreien und pestizitfreien Gemeinde werben. Auch mit einer nachhaltigen Energieerzeugung unter Berücksichtigung des Landschafts- und Artenschutzes kann Windeck einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Es ist wichtig, dass wir uns dem Ausbau von regenerativen Energien auch hier in Windeck nicht verschließen!

Kooperationen sind im Energie- und Gewerbesektor denkbar. Wir brauchen einen kontinuierlichen Austausch mit unseren Nachbarkommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis. So können Synergieeffekte geschaffen werden.

Was liegt noch vor uns? Wie können wir Windeck in unserem finanziellen Rahmen weiterentwickeln?

Wir haben noch einige Ideen, die wir für die Zukunft umsetzen können. Dazu gehören unser Waldkrankenhaus und natürlich unser Museumsdorf in Altwindeck. Hier müssen wir weiter Fördermittel generieren und Konzepte entwickeln, damit solche Leuchtturmprojekte für Windeck sich selbst finanziell tragen können.

Bedanken möchte ich mich bei den zahlreichen Bürger- und Sportvereinen mit ihren ehrenamtlichen Helfern, die Jahr für Jahr für Windeck tätig sind. Bei der Feuerwehr, bei den ehrenamtlichen Rettungshelfern, den Leuten bei der Tafel, und allen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde einsetzen. Wir bedanken uns auch recht herzlich bei der Kämmerin, dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die gute Vorbereitung und wünschen eine schöne Adventszeit. Vielen Dank!

Thomas Ritzer Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Windeck

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