27.08.21 –

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen aber auch in den Nachbarländern Belgien und Österreich werden die Folgen des Klimawandels schmerzhaft deutlich. Geographische Gegebenheiten und fehlender Hochwasserschutz haben ihren verschärfenden Teil zur Wucht des Unwetters und dessen Folgen beigetragen. Jetzt ist schnelle Aufbauhilfe, finanzielle Unterstützung der betroffenen Menschen und der Aufbau des Hochwasserschutzes erforderlich, um die schlimmsten Folgen für die Menschen in den Katastrophenregionen zu mildern.

Jetzt ist es aber auch unbedingt notwendig zu klären, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden soll. Um der Klärung dieser Frage näher zu kommen hat die grüne Landtagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben. Sie zeigt einen detaillierten Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann. Auf insgesamt 400 Seiten legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5 Grad Ziels fest. Dies erscheint angesichts der besonderen Umweltbelastung durch die Kohleverstromung in NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr relevant und wird der besonderen Verantwortung von NRW in dieser Frage gerecht.

Laut der Klimastudie hat NRW die Chance in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu werden. Hierzu sind große Veränderungen notwendig, aber auch möglich. Mit ambitionierten Klimaschutz bestehen reale Chancen unsere Wirtschaft weltweit wettbewerbsfähiger zu machen und den Wohlstand in NRW langfristig zu sichern.

Hier einige Punkte, die die Studie analysiert und bewertet hat:

Kohleausstieg bis 2030

Die Studie bestärkt die Notwendigkeit zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Dafür müssen sofort die Voraussetzungen geschaffen werden, vor allem für einen erheblich schnelleren Aufbau der Erneuerbaren Energien. Damit das geschieht müssten die politisch Verantwortlichen in NRW weniger Entscheidungen treffen, die dagegensprechen. So stellt z. B. die Einführung von festen Mindestabständen von Windrädern zu Wohngebieten eine Blockade des Windenergieausbaus dar.

Ein sozialverträglicher Klimaschutz

Um Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen braucht es mehr Maßnahmen. Gute Ansätze sind das Energiegeld oder Transformationszuschüsse. Eine weitere Idee ist der Energiepflanzenausbau, um Flächen für den Lebensmittelanbau und die Aufforstung zu bekommen.

Sofortprogramm Klimaschutz

hier sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Verbindliches Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045
• Ausbau-Offensive für Erneuerbare Energien
• Kohleausstieg bis 2030
• Unterstützung für Städte und Gemeinden durch die Landesregierung
• Investitionspaket für Klima-Pionier*innen, um NRW wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen
• Kommunale Wärmeplanungen fördern, damit klar ist, wo Nah- und Fernwärme ausgebaut werden kann und Erhöhung der Förderung für klimafreundliche Wärmeversorgung und energetische Sanierungen
• Verkehr schnell klimaneutral gestalten, unter anderem durch Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel
• Ambitioniertes Fahrradgesetz durch die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“
• Gerechter Klimaschutz, durch eine Sozialkomponente in den Klimaförderprogrammen, damit für Haushalte mit einem geringen Einkommen unterstützt werden.
• Digitalisierung durch einen flächendeckenden Ausbau alleine mit Glasfaser und 5G

NRW hat als Industrieland und größtes Bundesland hat nicht nur eine große Verantwortung, sondern weist auch viele Potenziale auf für die Klimaneutralität.

Dieses gegebene Potential gilt es mit tatkräftiger Unterstützung des Landes runter zu brechen auf die Gemeindebene. Das bestehende Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Windeck aus dem Jahre 2012 gilt es zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ebenso erscheint es notwendig den Hochwasserschutz in der Gemeinde zu thematisieren, will man mögliche Folgen von Starkregenereignissen vorsorglich entschärfen. Dies gilt insbesondere für die Teile der Gemeinde die im Nahbereich der „Sieg“ liegen.

Die Studie zum Klimaschutz ist unter den nachfolgenden Link abrufbar: Microsoft Word - Handbuch Klimaschutz NRW Final.docx (gruene-fraktion-nrw.de)