07.03.17 –

LVR-Rücklage wird ausgezahlt.

Die schwarz-grüne Koalition im Rhein-Sieg-Kreis kündigt an, die 14 Mio. Euro, die der Landschaftsverband Rheinland (LVR) an den Rhein-Sieg-Kreis ausschütten will, 1:1 an die Kommunen im Kreis weiterzuleiten.

Bei der Summe handelt es sich um Gelder, die der LVR aus Beiträgen seiner Träger in einer Rücklage gesammelt hatte. Nachdem diese nun nicht mehr benötigt werden, wird der LVR sie vollständig an die Kreise zurückzuzahlen. Er kommt damit auch einer Forderung des Kreistages vom Dezember 2016 nach. Das Geld wird anteilig an die Rhein-Sieg-Kommunen ausgezahlt. Die Spanne geht von 230.000 Euro für Ruppichteroth bis zu 2,1 Mio. Euro für Troisdorf, die größte Stadt des Kreises.

Für Windeck bedeutet das immerhin eine Auszahlung von 433.831 Euro. Dazu Alexandra Gauß, GRÜNE Kreistagsabgeordnete aus Windeck: "Die Rückzahlung wird die Finanzmisere in Windeck nicht beheben, aber sie ist zusammen mit dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" und den höheren Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ein Hoffnungsschimmer. Die Gelder werden an vielen Stellen dringend benötigt. Neben Schuldenabbau sollten da vor allem die überfällige Sanierung und Neu- bzw. Erweiterungsbauten bei Schulen und Kindergärten ganz oben auf der Liste stehen."

Auch Ingo Steiner meint für die GRÜNE Kreistagsfraktion: "Es handelt sich hierbei um Gelder der Städte und Gemeinden, die diese zwangsweise abgeführt haben. Wenn nun der Grund für die Zahlung entfallen ist, ist es nur recht und billig, die Gelder auch an die Kommunen zurückzuzahlen. Dies soll auch nicht als Großzügigkeit verstanden werden, sondern ist für uns eine Selbstverständlichkeit."

Mit der Rücklage wollte der LVR eine finanzielle Sicherheit für die Finanzierung ambulanter Integrationshilfen schaffen, was u.a. durch eine Klage der Stadt Köln gegen den LVR notwendig geworden war. Durch Rücknahme der Klage und Erledigungserklärungen der Mitgliedskörperschaften wird die Rücklage nun nicht mehr benötigt. Der LVR hat angekündigt, die insgesamt 275 Mio. Euro an seine Mitglieder (= Kreise und kreisfreie Städte) auszuzahlen. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält anteilig 14 Mio. Euro.

Vorstand und Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN WINDECK