BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gauß,

hiermit senden wir Ihnen den Antrag zum Beitritt der Gemeinde Windeck zur neuen Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" zu und bitten Sie, diesen Antrag im Rat der Gemeinde zur Entscheidung einzubringen.

Begründung:

Die Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" wurde organisiert von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages.

Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

In einer Erklärung werden folgende Grundsätze benannt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

1. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

1. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

1. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Weitere umfängliche Erläuterungen zur Zielsetzung der Städteinitiative finden Sie als Anlage zu diesem Antrag.

In einer ersten Analyse zu einem zukünftigen Radwegekonzept in der Gemeinde Windeck, vorgestellt am 6. April 2022 durch AB Stadtverkehr – Büro für Stadtverkehrsplanung – Herr Arne Blase wurde deutlich, dass etliche Bereiche in der Gemeinde Windeck durch die Ausweisung von Tempo 30 Zonen verkehrssicherer gestaltet werden könnten. Neben dem Aspekt der Verkehrssicherheit sind ökologische und gesundheitliche Gründe der Bürger*innen für die Einrichtung von Tempo 30 Zonen anzuführen.

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion,

Thomas Ritzer und Richard Suhre