06.12.2017

Riesenblamage für die Regierung

Agrarminister hält sich nicht an Absprachen und verstößt gegen die Geschäftsordnung

Sehr geehrte Windeckerinnen und Windecker,

Das hochgiftige Breitbandherbizid Glyphosat soll auch in den nächsten fünf Jahren auf unseren Äckern ausgebracht werden. Es vernichtet alle Wildpflanzen und damit lebenswichtige Futterpflanzen für Vögel, kleine Säugetiere und vor allem Insekten. Reste des Giftes gelangen über die Nahrungskette bis in den menschlichen Organismus.

Immer wieder haben wir über die Gefährlichkeit des Ackergiftes Glyphosat aufgeklärt, zur Unterstützung von Unterschriftenaktionen aufgerufen und vor dem Einsatz der hochtoxischen Substanz (Markenname: Roundup) in den Gärten gewarnt. Noch nie waren wir in Europa dem Entzug der Zulassung so nah wie in den letzten Wochen. Bis Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in der letzten Wochen gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen und im Alleingang in Brüssel für die Zulassungsverlängerung um 5 Jahre gestimmt hat. Und das, obwohl die Umweltministerin der SPD eindeutig Stellung gegen eine Verlängerung bezogen hatte. Die Geschäftsordnung sieht in diesem Fall ganz klar die Enthaltung vor. Damit wäre die Zulassung erst einmal gekippt gewesen.

Wieder einmal hat Deutschland damit den Interessen der Agrochemie höheren Wert beigemessen als dem Schutz von Umwelt und Gesundheit. Wenn ausgerechnet der Agrarstaat Frankreich, ansonsten wenig zimperlich mit gefährlichen Technologien, für ein Verbot des nach UN-Studien "wahrscheinlich krebserregenden" Ackergiftes stimmt, sollte uns das doch eigentlich zu denken geben. Bei französischen Kindern waren Spuren des Giftes im Körper festgestellt worden.

Der Alleingang macht auch deutlich, dass wir ein Lobbyregister in Deutschland brauchen, denn unsere Gesundheit und eine zukunftsfähige Landwirtschaft waren keine Beweggründe für die Zustimmung Schmidts. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Schmidts hinterlistiges Manöver Konsequenzen hat: Kanzlerin Angela Merkel muss den Monsanto-Minister sofort entlassen, auch wenn sie in der jetzigen Übergangsregierung keine Möglichkeit hat, einen neuen Minister zu berufen. Und die SPD darf diesen Affront nicht hinnehmen: Sollte sie wieder eine Koalition mit der Union eingehen, muss sie einen Glyphosat-Ausstieg auf nationaler Ebene zur Bedingung machen - wie Präsident Emmanuel Macron ihn kürzlich für Frankreich verkündet hat. Wenn die beiden größten EU-Staaten aussteigen, hätte Monsanto durch Schmidts dreiste EU-Aktion wenig gewonnen. Beteiligen Sie sich an den Unterschriftenaktionen von Campact, Münchner Umweltinstitut oder anderen Organisationen.

Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Windeck

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