Haushaltsrede Haushalt 2022
08.02.22 –
Sehr geehrte Frau Kämmerin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Verwaltung, meine Damen und Herren.
Und jährlich grüßt das Murmeltier. Oder wir können auch bezüglich des Windecker Haushalts sagen: "The same procedure as every year!"
Wir haben wieder das Ziel erreicht, der Haushalt ist ausgeglichen und ordentlich aufgestellt, aber der Gestaltungsspielraum für Investitionen und Innovationen bleibt weiterhin minimal. Dieser Gestaltungsspielraum bewegt sich in unserem Fall um die 1 Prozent. Diese 1 Prozent sind unsere freiwilligen Leistungen, die das Herzstück der kommunalen Politik bilden, denn es geht hier vor allem um kulturelle und soziale Aufgaben. Erwähnt sei hier wieder die Schulsozialarbeit, welche wir weiterhin nur über unsere Grundsteuererhöhung aufrechterhalten können. Nach Ablauf des Stärkungspaktes, der für unsere Gemeinde gut und richtig war, immerhin hat er uns einen Zuschuss von ca. 9,4 Mio € Landesmittel beschert, gelten für uns die Prüfungskriterien des Haushaltssicherungskonzepts. Das macht die Lage nicht einfacher!
Sollte es keine neuen rechtlichen Regelungen geben, die vorsehen wie Unterstützungsleistungen für Kommunen aussehen, die direkt nach dem Stärkungspakt wieder in den Nothaushalt rutschen, brauchen wir uns in Zukunft nicht mehr über soziale Projekte, Klimaschutzmaßnahmen, notwendige Infrastrukturinvestitionen und die Nutzung von Förderprogrammen unterhalten. Wir dürfen uns nicht zu Sparkommissaren reduzieren lassen. Wir sind Kommunalpolitiker*innen, die gewählt wurden, um die Gemeinde Windeck für die Zukunft zu gestalten.
Wir haben es in den vergangenen Jahren trotz der widrigen Umstände geschafft, die notwendigen Sanierungs- und Baumaßnahmen für unsere Schulen und Kindergärten anzugehen. Auch die Lösungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Dattenfeld und Herchen können nun umgesetzt werden.
Die Personaleinsparungen im Rahmen des Stärkungspaktes und die damit verbundenen Probleme, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass hier von Seiten der Aufsichtsbehörde der nötige Weitblick fehlt. Wir brauchen auf vielen Ebenen eine Personalaufstockung. Das ist mit steigenden Personalkosten verbunden. Aber nur dadurch kann die Verwaltung den zukünftigen Aufgaben gerecht werden.
Aber wie können wir nun unseren Gestaltungsspielraum erweitern?
Erst einmal müssen wir laut aufschreien in Richtung Kreis und Land. Zum anderen spielt bei den Schlüsselzuweisungen die Einwohnerzahl eine große Rolle. Was wir für Windeck brauchen, ist eine Wachstumsstrategie. Wir haben beste Voraussetzungen als Vorortgürtel von Köln mit der Anbindung der Siegstrecke.
Bei allen Investitionen ist eine ganzheitliche Sichtweise gefragt, die sich an dem Gemeinwohl orientiert.
Wir haben sehr gute Projekte in Windeck, wie die Neugestaltung der Siegpromenade und das Fassadenprogramm in Dattenfeld. Die Gestaltung des Hermesgeländes in Rosbach ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Die Wohnungsnot ist gravierend. Es geht mittleiweile nicht nur darum, eine bezahlbare Wohnung zu finden, es geht darum, überhaupt noch eine Wohnung zu finden. Wir brauchen eine Innerortsverdichtung. Innere Verdichtung ist eine riesige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance, unseren Siedlungs- und Landschaftsraum neu zu bedenken, lebenswerte Orte zu schaffen, und so manche planerische Fehlentwicklung zu korrigieren.
Wir brauchen für Windeck ein funktionierendes Mobilitätskonzept mit einem ausgearbeiteten Radwegenetz. Unser Klimaschutzkonzept muss dringend überarbeitet werden und es müssen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet werden. Es bleibt zu hoffen, dass solch zukunftsweisende Projekte, welche der Gemeinde und dem Gemeinwohl dienen, umgesetzt werden können!
Hervorheben möchte ich unsere vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Rates und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Das ist eine gute Voraussetzung, um in den neu gegründeten Arbeitskreisen zukunftsweisende Konzepte für Windeck zu erarbeiten.
Wir bedanken uns recht herzlich bei der Kämmerin, der Bürgermeisterin und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und den klaren, übersichtlichen Haushaltsplan und wir bedanken uns auch bei den zahlreichen Windecker Bürgern, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl in Windeck tätig sind. Vielen Dank!
Thomas Ritzer
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Windeck