18.09.16 –

Wer will überhaupt die Freihandelsabkommen?

Der vergangene Samstag war ein Fanal für einen gerechten Welthandel und gegen die in Hinterzimmern ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).

Allein in Köln hatten sich zwischen 40.000 (Schätzung der Polizei) und 55.000 (Schätzung der Veranstalter) Menschen zu einer Großdemo versammelt. Bundesweit waren 320.000 in sieben Städten unterwegs, um gegen die Pläne von Bundesregierung und EU zu demonstrieren. Auffallend bunt gemischt waren die Fahnen und Transparente, mit denen die verschiedenen Gruppen für Aufmerksamkeit sorgten: der DGB mit zahlreichen Teilgewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbände, der Verband Solidarische Landwirtschaft, Kirchen, Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, globalisierungskritische Organisationen wie attac, natürlich campact als einer der Hauptveranstalter, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und weitere politische Kräfte des links-alternativen Spektrums. Das Bündnis des Protestes war so weit gefächert, dass man sich fragte: Wer will überhaupt diese Freihandelsabkommen? Die Antwort gaben viele der Redner schon bei der Auftaktkundgebung auf dem Gelände der Deutzer Werft: Nur die auf weiteren Wachstum und schnelle Gewinne fixierten Konzerne profitieren davon.

Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks (den Veröffentlichungen von Greenpeace aus den Geheimpapieren). Darum beteiligen wir GRÜNE uns an den bundesweiten Demonstrationen.(Auszug aus einem Aufruf der Berliner GRÜNEN)

TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.

Trotz den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Dass TTIP jetzt nach den auf einer breiten gesellschaftlichen Basis ruhenden Massenprotesten der Vergangenheit erst einmal vom Tisch ist, ist kein Grund für eine Entwarnung. Darin waren sich die Redner am Samstag einig: CETA soll jetzt schnell durchgewunken werden und damit TTIP durch die Hintertür ermöglicht werden.

Für den Vorstand und die Fraktion: Alexandra Gauß, Astrid Ballmann, Lisa Anschütz, Thomas Ritzer, Jakobus Bönisch